AGB

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Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen – Stand Mai 2020

§ 1 Art und Umfang der Leistung

Die Firma Klaaglas CleanService GmbH (Auftragnehmer = AN) verpflichtet sich, die vertraglich zu erbringende Leistung sach- und fachgerecht auszufĂŒhren. Die Reinigungsarbeiten werden grundsĂ€tzlich an normalen Arbeitstagen (außer Feiertagen) durchgefĂŒhrt. Abweichungen hiervon bedĂŒrfen besonderer schriftlicher Vereinbarungen. Nach Beendigung der Reinigungsarbeiten außerhalb der GeschĂ€ftszeiten des Auftraggebers schließt AN Fenster und TĂŒren ab und schaltet die Beleuchtung aus, soweit nicht anders vereinbart.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Das VertragsverhĂ€ltnis fĂŒr die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (schriftliches Angebot) Email, Whatsapp, und dessen Annahme durch AN zustande.

§ 3 Vertragsbeginn, VertragskĂŒndigung

3.1 Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.
3.2 Der Vertrag kann ordentlich gekĂŒndigt werden. DiesbezĂŒglich wird eine Frist von 2 Wochen vereinbart.
3.3 Der Auftraggeber mit zwei fÀlligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.
3.4 Die Möglichkeit der fristlosen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits nach Maßgabe des § 314 BGB unberĂŒhrt.
3.5 Auftragnehmer kann jederzeit die beauftragten TĂ€tigkeiten einstellen. Mögliche GrĂŒnde können sein: Verstoß gegen behördliche Auflagen; gegen etwaige Richtlinien von Innungen oder Ă€hnlicher Institutionen oder wegen vom Angebot abweichender Starkverschmutzung (fehlende Kostendeckung fĂŒr Mehraufwand) etc. Die bis zum Zeitpunkt der Arbeitsbeendigung bereits erbrachten Leistungen sind vom Auftraggeber zu vergĂŒten. Bei einer pauschal beauftragten Leistung wird der Gesamtbetrag zur Zahlung fĂ€llig. Ergibt sich im Laufe einer bereits begonnenen ReinigungstĂ€tigkeit die Erkenntnis, dass der Auftrag nicht entsprechend dem im Angebot vereinbarten Verschmutzungsgrad entspricht, so kann die Klaaglas CleanService GmbH vom Vertrag zurĂŒcktreten, es sei denn, dass der Auftraggeber einer möglichen Änderung / Preis- und Leistungsanpassung des Auftrages zustimmt.

§ 4 Auftragsstornierungen

4.1 Wenn der Termin nicht rechtzeitig abgesagt wird und die Dienstleistungen nicht wie vereinbart erbracht werden kann, so wird dennoch die vereinbarte Leistung in Rechnung gestellt.

4.2 Auftragsstornierungen bei einen bereits durch den Auftraggeber bestĂ€tigten Fensterreinigung/Glasreinigung Termin sind 5 Werktage vor dem Einsatztermin kostenlos. Wird ein Einsatz unter 24. Std. vor Einsatzbeginn storniert oder den ErfĂŒllungsgehilfen des Dienstleister nicht der Zugang zum Reinigungsobjekt gewĂ€hrleistet, entsteht eine GebĂŒhr von 100% des Auftragswertes.

§ 5 Haftung

5.1 FĂŒr SchĂ€den, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurĂŒckzufĂŒhren sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhĂ€ndigen. FĂŒr SchĂ€den, die dem Auftragnehmer nicht unverzĂŒglich gemeldet werden, entfĂ€llt die Haftung.‹‹ Die Meldung des Schadens muss in schriftlicher Form (E-Mail, Postweg) erfolgen.

5.2 Haftungsausschluss fĂŒr die Glasreinigung: Auf der Grundlage einer herstellungsbedingten OberflĂ€chenbeschaffenheit (z.B. von beschichtetem Glas und/oder vorgespannten ESG-GlĂ€sern) können durch die realisierte Fensterreinigung bereits vorhandene SchĂ€den (zum Beispiel durch Verschmutzung verdeckt) sichtbar werden oder (trotz fachgerechter SĂ€uberung) neue Kratzer entstehen. FĂŒr GlasschĂ€den, wie zum Beispiel VerĂ€tzungen, Kratzer, SchĂŒrfe usw., die bei der Reinigung von beschichteten GlĂ€sern und/oder vorgespannten ESG-GlĂ€sern entstehen ĂŒbernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Gleiches gilt fĂŒr SchĂ€den die möglicherweise im Zusammenhang mit zuvor realisierten Arbeiten anderer Unternehmen oder Privatpersonen verursacht wurden.

5.3 Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 6 Preise

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen, Bestimmungen. Bei deren Änderungen Ă€ndern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenen Preise sind Netto- = Bruttopreise.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb 7-Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. SkontoabzĂŒge werden, wenn nicht gesondert auf Rechnung ausgewiesen, nicht anerkannt.

7.2 Mahnungen werden dem Auftraggeber mit einem Betrag in Höhe von 10,00 Euro in Rechnung gestellt. GerĂ€t der Auftraggeber in Verzug, so ist der Dienstleister berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen gemĂ€ĂŸ § 288 BGB zu berechnen.
Die Geltendmachung weiterer VerzugsschÀden bleibt vorbehalten.

§ 8 Abwerbung

8.1 Die Abwerbung oder versuchte Abwerbung der ErfĂŒllungsgehilfen des Dienstleiters stellen eine grobe Vertragsverletzung dar. Unter Abwerbung bzw. versuchter Abwerbung ist jede Verbindung mit dem oder die Beeinflussung der ErfĂŒllungsgehilfen des Dienstleiters zu sehen, die geeignet ist, eine KĂŒndigungsbereitschaft zu fördern, verbunden mit der Absicht, die ErfĂŒllungsgehilfen nach seinem Ausscheiden selbst mit der DurchfĂŒhrung von Leistungen am Objekt oder anderen Objekten des Auftraggebers zu beschĂ€ftigen.

8.2 Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene ErfĂŒllungsgehilfe nicht in die Dienste des Auftraggebers tritt, seine KĂŒndigung jedoch durch Abwerbungsmaßnahmen des Auftraggebers oder in seinem Verantwortungsbereich handelnder Personen erfolgt ist.

8.3 Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2500 Euro zzgl. gesetzl. MwSt. an den AN zur Zahlung fĂ€llig. Diese Klausel hat auch 6 Monate lang nach KĂŒndigung des Auftrages GĂŒltigkeit. Es bleibt dem Auftraggeber vorbehalten, die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Zweifelsfall vom zustĂ€ndigen Gericht prĂŒfen zu lassen. Die Geltendmachung einer höheren Schadensersatzes, der im Einzelfall nachzuweisen ist, bleibt den Dienstleiters vorbehalten.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten, dass der mit der ungĂŒltigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berĂŒhrt.

§ 10 Datenschutz

Die Fensterputzfirma Klaaglas verwendet personenbezogenen Daten von Kunden nur im Rahmen des gesetzlich ZulĂ€ssigen oder einer vom Kunden erteilten datenschutzrechtlichen Einwilligung. BezĂŒglich der Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten wird auf die DatenschutzerklĂ€rung verwiesen.

§ 11 Änderungsklausel

Der Dienstleiter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Dienstleiter wird diese Änderungen nur aus triftigen GrĂŒnden durchfĂŒhren, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen GrĂŒnden. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedĂŒrfen Änderungen der Zustimmung des Auftraggebers.

§ 12 Gerichtsstand und ErfĂŒllungsort

12.1 Gerichtsstand und ErfĂŒllungsort ist im vollkaufmĂ€nnischen GeschĂ€ftsverkehr und im GeschĂ€ftsverkehr mit Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens Rostock.
12.2 Soweit gesetzlich zulÀssig, wird als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

Bad Doberan, 05. Mai 2020

Klaaglas CleanService GmbH, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Nicole Herrmann